1. Wohlstand und Menschenrechte

Kriterien des Rheinischen Index sind Basisdaten zu den Tötungsdelikten in einem Land, der Inhaftierungsquote, die Zahl der Beschwerden gegen  ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Erfolgsquote dieser Beschwerden. Der Rang eines Landes war für mich als Verfasser nicht beeinflussbar, weil ich zu 50 % Material des Europarates verwertet und zu 50 % Material der Nationalstaaten verwertet habe. Es war mir wichtig, keine eigenen Wertungen einfließen zu lassen.

Der Wohlstand an sich ist für den Index kein Kriterium für den menschenrechtlichen  Zustand eines Landes. Gleichwohl zeigen die Ergebnisse, dass ein Land mit einem größeren und breiteren Wohlstand in der Regel auch einen besseren Menschenrechtsstatus hat. So gehören beispielsweise die drei führenden Länder Andorra, Island und die Niederlande zu den reicheren Ländern, während die drei letzten Länder Weißrußland, Moldavien und Montenegro zu den ärmeren Ländern gehören. Diese Korrelation der Merkmale "Menschenrechtsrang" und "Wohlstand" setzt sich fort.  

Es gibt allerdings keine lineare Abhängigkeit. Drei Ausnahmegruppen fallen ins Auge, die eine eine lineare Abhängigkeit durchbrechen. So verwundert das schlechte Abschneiden der baltischen Staaten trotz guter Wirtschaftsdaten; hierfür gibt es eine schlüssige Erklärung, da im Baltikum ungelöste ethnische Probleme durch das Vorhandensein starker russischer Minoritäten existieren. Es Länder wie Aserbeidschan und Armenien, die ein ganz niedriges Bruttoinlandsprodukt je Einwohner haben und doch im Menschenrechtsindex nicht dementsprechend schlecht abschneiden, Und es gibt schließlich die deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich, Schweiz und Luxemburg, die obschon sie zu den reichsten Ländern gehören, alle nicht unter den ersten zehn Staaten des Standards landen. Dies ist ein beschämendes Ergebnis, das sich in den Wertungen der großen Menschenrechts-Organisationen wiederfindet. Ich führe dies auf politische Gründe zurück, insbesondere eine politische Agenda und eine stärkere politische Steuerung, die ins private Leben der Menschen hineinwirkt.

Allerdings ist der Ausnahmecharakter der genannten Beispiele begrenzt. Ein reiches Land findet sich nicht in der zweiten Hälfte des Indexes; ein absolut armes Land findet sich nicht in der ersten Hälfte des Indexes. Der Wohlstand eines Landes ist also ein ganz wichtiges Indiz für die Menschenrechtssituation in dem Land. Es besteht eine statistische Abhängigkeit dergestalt, dass kein Land, das einen guten Standard bieten will, den Wohlstand seiner Bürger vernachlässigen sollte.

2. Repressionen gegen den privaten Konsum

Vielleicht hat deshalb keine Krise jemals zu gezielten Repressionen gegen den privaten Konsum führen können. In der Corona-Krise ist das anders. Hier setzt der Staat zum ersten Mal in der Geschichte zielgerichtet repressive Maßnahmen gegen den Konsum ein. Er verbietet Konsumformen wie Restaurantbesuche, das ist bitter für den Sichtbaren, den Glücklichen, der sich das leisten kann, aber er verbietet zugleich auch den Aufenthalt in Imbissen, Kantinen, Speisesälen, und er schränkt das Angebot von Bahnhofsmissionen und Wärmehallen ein. Mit den Konsumräumen verschwinden auch die Schutzräume. Ob das einen positiven Einfluss auf die allgemeine Gesundheit hat, darf bezweifelt werden.

Und es verschwinden Kleinunternehmen und Arbeitsplätze. Menschen werden auf öffentliche Hilfen und Kurzarbeitergeld verwiesen. Unter Umständen bleiben einige Unternehmen dauerhaft auf der Strecke.

Das Ganze setzt sich beim stationären Handel fort. Dieser wird nachhaltig geschwächt. Es werden Kunden vom stationären Handel zum Internethandel gelenkt. Das bewirkt eine Konzentration, also eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des kleinen und mittelständischen Handels und einen vom Staat bewirkten Konzentrationsprozess. Existenzen bleiben auch hier auf der Strecke. Der Wohlstand im Land schwindet; die Schere innerhalb der Bevölkerung betreffend Vermögen und Einkommen wird größer. Das ist ein unumkehrbarer Prozess.

 Es findet zudem eine Verdrängung der Menschen aus dem öffentlichen Raum statt. Der Aufenthalt in bestimmten Zonen ist nicht mehr erlaubt; es gibt "Verweilverbote". Statt dessen werden die Menschen rigoros in ihre Wohnung gedrängt. Das ist erträglich für den Hausbesitzer. das ist unerträglich für den, der weinig Raum hat oder sich begrenzten Raum  mit vielen Personen teilt. In Berlin und anderen Großstädten haben die Behörden aufgrund von Infektionsfällen im zweiten Quartal 2020 Romas, die Gesunden und die Kranken, mit brachialer Polizeigewalt geschlagen, getreten, in ihre Mehrfamilienhäuser zurück gedrängt, die Häuser mit Bauzäunen verrammelt und die Menschen eingesperrt, Das ist einem Infektionsschutz wenig zuträglich, weil sich die Gesunden bei den Infizierten anstecken können. Und so ist es ja in den Alten- und Pflegeheimen gekommen. 

Covid 19 ist auch eine "social disease". Die Erfahrungen zeigen, dass der mehr gefährdet ist, der einer Randgruppe angehört und sozial schwächer ist. Natürlich werden da die teuren Medikamente, die es gibt, nicht verschrieben. Wer nicht stationär versorgt werden kann, zu dem kommt der Sanitäter, schellt an der Haustür, hängt einen Beutel mit nichtspezifischer Billigmedizin an die Klinke und rennt weg. Der Staat verweigert die medizinische Hilfe.

Und es trifft die Flüchtlinge, die in Massenunterkünften leben, deren Integrationskurse ausfallen, und deren Honorarlehrer keinen Sprachunterricht erteilen können und Einnahmeverluste haben.

Reisen, Kultur und Freizeitwirtschaft sind mit Verboten und Einschränkungen belegt. Es fällt auf, dass der Staat das Reisen auch dann beschränken will, wenn es in Gebiete stattfinden soll, die bessere Werte aufweist als Deutschland. Es ist erstaunlich, könnte doch dieses Reisen auch eine Flucht aus dem eigenen beengten raum und vor dem Virus sein. 

Es scheint, als wären die Bewegung und der Konsum als solcher unerwünscht

Für die Menschenrechte bedeutet dies, da sie vom Wohlstand abhängen, im Zweifel ein Absinken des Standards in allen betroffenen Ländern. Es ist ein Krieg gegen die kleinen Leute. umso mehr, da sich "ja mal etwas ändern muss" und "wir nicht mehr so weiter machen können". Die einen nennen  dies "Transformation", die anderen "Great reset". Aber es ist ein Euphemismus, denn alles ist auf soziale Verdrängung ausgerichtet, Die kleinen Leute verlieren ihre Autos und ihren Urlaub, und die ganz kleinen Leute verlieren Umfeld, Nahrung und Wärme. 

In der Tat machen dies alle westlichen Länder, da die Maßnahmen auf internationalen Absprachen beruhen. Das macht die Maßnahmen nicht besser, da eine Agenda ohne demokratische Willensbildung und ohne Minderheitenschutz gefahren wird, gegen die eine gewisse Ohnmacht empfunden wird. Und es heißt, ohne Corona ließen sich die Klimaziele nicht erreichen.

3. Ein Gewaltexzess gegen die europäische Jugend

In manchen Momenten begehrt die europäische Jugend auf. Sie protestiert und macht Partys in Paris, London, Berlin, Hamburg, St. Gallen, Brüssel und Amsterdam. Sie wehrt sich friedlich durch einen Lebensbeweis und durch das Besetzen öffentlicher Räume. Aber da, wo man den Konsum verbietet, was es nie zuvor gegeben hat, ist auch die Polizei nicht zimperlich, weil sie merkt das etwas nicht stimmt und die neue Ordnung ein Durchgreifen erwartet. Sie verletzt die jungen Leute mit Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern gegen Partys im Freien. In Amsterdam setzen die Behörden zivile Schlägertrupps inmitten der Demonstranten ein, die Einzelne aufgrund willkürlicher äußerer Merkmale greifen und zusammenschlagen; Hunde beißen Demonstranten blutig. In Brüssel reitet die berittene Polizei eine der jungen Frauen, die sich aus Protest ausziehen, nieder. Ich habe das Video immer wieder angeschaut, weil diese Protestform des Ausziehens so gelungen und so künstlerisch ist, ein Akt des Lebens gegen die Unterdrückung.  Ganz offensichtlich ist dies ein Mordversuch und  ein versuchter Femizid. Ein vollendeter Femizid durch einen Polizisten bringt die jungen Leute in London auf die Straße. Dort initiiert der Staat ein härteres Polizeigesetz, um die Polizisten zu schützen, die die jungen Frauen hart und intim anfassen. Es ist ein unglaubliches Unrecht.

Und das hat wenig mit Corona zu tun und viel mit sozialer Verdrängung, denn die Wohlgesinnten, die mit verkniffenem Gesicht den privaten Konsum der kleinen Leute beklagen, werden auch jetzt zu den Mächtigen geladen. Es ist ein Krieg gegen die kleinen Leute im Gange, und es werden Gewaltexzesse gegen die europäische Jugend geführt.  Mit Erleichterung habe ich zur Kenntnis genommen, dass auch die Kolleginnen in den großen Organisationen die Ansicht teilen, dass die Maßnahmen die Menschenrechtslage in Europa verschlechtern.